Barbara Keller-Inhelder
Jetzt wollen auch CVP und FDP mitmischen  
18. August 2007
Erschienen in: SonntagsBlick

SonntagsBlick: Jetzt wollen auch CVP und FDP mitmischen

Die Anti-Islamismus-Welle der Rechten rollt. «Allein die SVP ermöglicht eine echte Wahl», rief Präsident Ueli Maurer (56) gestern Samstag am Parteitag in Basel aus. Die Wahl laute nicht nur «Freiheit oder Sozialismus», sondern auch «Abendland oder Islam». In die gleiche Kerbe schlug Natalie Rickli (30), Zürcher Nationalratskandidatin und Mitglied des Initiativkomitees gegen den Bau von Minaretten. An die Spitze ihrer emotionalen Rede setzte sie den neusten Fall von Jugendgewalt, der erst gerade bekannt geworden war: «Schon wieder eine Vergewaltigung! Schon wieder! Passiert ist es hier in Basel. Ein 13-jähriger eingebürgerter Türke missbraucht zwei minderjährige Mädchen.» Rickli: «Immer mehr Immigranten gehören einer fremden Religion an.» Deshalb seien ihre Vorstellungen mit der Rechtsordnung der Schweiz «oft nicht vereinbar».

Die rechte Saat geht auf. Ulrich Schlüer (62), Zürcher SVP-Nationalrat und treibende Kraft der Minarette-Initiative, meldet schon 30 000 gesammelte Unterschriften. Mit dem Kampf gegen die «Islamisierung» mobilisieren die Rechtsaussen ihre Basis – europaweit (Box). Die Mitte-Parteien reagieren nervös, mitunter hilflos. Ihre Taktik schlägt fehl. Die FDP meidet das Thema. Ihr Präsident, Fulvio Pelli (56), betont: «Es gibt Werte, die wir als Liberale stets achten werden – dazu gehört die Religionsfreiheit.»

Die CVP reagierte anders. Sie lancierte 2006 einen «konstruktiven Dialog» und gab als erste Partei ein «Moslem-Papier» heraus, blieb aber in der Kopftuchfrage gespalten. Die CVP wollte «verhindern, dass marktschreierische und extreme Ansichten das Thema dominieren». Heute seufzt Parteipräsident Christophe Darbellay (36): «Das war ein frommer Wunsch von uns. So ist Provokateuren nicht beizukommen.» Nun gerät die Parteispitze intern unter Druck. Thomas Müller (54), St. Galler CVP-Nationalrat und Stadtpräsident von Rorschach, befürwortet die Minarett-Initiative: «Niemand kann uns zwingen, dass wir Wertgemeinschaften und ihren Symbolen öffentlich Platz geben, für die die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht gilt.» Noch schärfer formuliert Barbara Keller-Inhelder (36), St. Galler CVP-Nationalratskandidatin: «Wir dürfen Minarette nicht dulden, weil sie islamische Gebietseroberungsansprüche markieren.»

Auch im Freisinn rumort es. Philipp Müller (54), Nationalrat und Mitglied der FDP-Geschäftsleitung, lehnt die Minarett-Initiative zwar ab: «Hassprediger können ja auch in Moscheen ohne Minarett wirken.» Doch fordert Müller etwa, «dass Imame in deutscher Sprache zu predigen haben» oder, wenn sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ihre Predigten simultan übersetzen lassen müssen. Parteipräsident Fulvio Pelli beschwichtigt Philipp Müller: «Ich kann ihn ja verstehen. Wir müssen auf Diskussionen in der Gesellschaft eingehen, doch unsere liberalen Prinzipien geben wir nicht preis.» Die Mitte-Parteien möchten Kurs halten, haben damit aber Mühe. Sie bezahlen für ihre Versäumnisse einen immer höheren Preis.

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