Barbara Keller-Inhelder
«Regierung ist schlicht dreist»  
27. Januar 2007
Erschienen in: Südostschweiz

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Die Joner CVP-Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder wollte in einer Interpellation von der Regierung wissen, wie der Bau von Minarett-Türmen nötigenfalls verhindert werden könnte. Sie ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Südostschweiz: Regierung ist schlicht dreist

Von Urs Zweifel

St. Gallen/Rapperswil-Jona. – Für die Regierung bestehe kein Anlass, den Bau von Minaretten anders zu behandeln als andere Bauvorhaben oder sie gar zu verhindern, schreibt sie in ihrer Antwort auf die Interpellation von Barbara Keller-Inhelder vom 29. November. Dies habe die Regierung bereits Ende Oktober zu einer Motion der SVP, die forderte, den Bau von Minaretten der obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen, festgehalten. Die Regierung bezeichnete Volksabstimmungen über den Bau von Minaretten als verfassungswidrig. Ein Baugesuch dürfe nur abgelehnt werden, wenn es gegen geltendes Recht verstosse, hiess es damals. Dies gelte für alle Bauprojekte, also auch für Minarette.
Barbara Keller-Inhelder ist mit der Antwort der Regierung alles andere als zufrieden. «Ich habe auf eine konkrete Frage eine konkrete Antwort erwartet », sagt Keller-Inhelder. Die Antwort der Regierung stosse ihr daher schon etwas sauer auf. Sie habe erwartet, dass die zahlreichen Juristen beim Kanton ihr Wege aufzeigen könnten, nötigenfalls den Bau von Minaretten zu verhindern, so Keller- Inhelder. Stattdessen als Antwort nur auf die geltenden Bauvorschriften zu verweisen, genüge ihr bei Weitem nicht. Es sei schlicht dreist, diese Frage überhaupt nicht zu beantworten.

«Kein weiterer Handlungsbedarf»
Und auf die Frage, ob die Regierung die Ansicht teile, dass der Bau von Minaretten in der Bevölkerung auf Unmut und Widerstand stosse, sei sie ebenfalls nur ungenügend eingegangen. Die Regierung schreibt dazu, dass sie den öffentlichen Frieden nicht ernsthaft gefährdet sehe. Natürlich verlaufe das Zusammenleben in einer von Migration geprägten Gesellschaft nicht ohne weiteres harmonisch und es seien Anstrengungen nötig. Bereits vor Jahren hätten die Regierung und der Kantonsrat deshalb beschlossen, einen aktiven Beitrag zur Förderung der Integration zu leisten. Im letzten Jahr habe die Regierung zudem präzisiert, dass eine erfolgreiche Integrationsförderung auf der Respektierung von Verfassung und Gesetzen basiere.
Damit ein friedliches interkulturelles Zusammenleben möglich sei, müssten Integrationsmassnahmen auch das Verständnis für Migrationsphänomene fördern, das Wissen über neu zugewanderte Bevölkerungsgruppen verbessern und Gelegenheiten zu vermehrtem Austausch zwischen neu Zugewanderten und Einheimischen schaffen. Ein Beispiel dafür sei die erstmals im Jahr 2005 durchgeführte interreligiöse Dialog und Aktionswoche mit kantonsweit 30 Projekten, an denen sich über 3500 Personen unterschiedlicher Herkunft und Religion beteiligten und die in diesem Jahr wiederholt werde. Die Aktionswoche leiste einen wichtigen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis und zum Dialog zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionen. «Ein weiterer Handlungsbedarf besteht zur Zeit nicht», so die Sicht der Regierung.

«Das Thema wird weiter verfolgt»
«Ich bin sehr für die Integration und engagiere mich persönlich auch stark in diesem Bereich», sagt Keller-Inhelder zum zweiten Teil der regierungsrätlichen Antwort. «Aber genau vor dem Hintergrund der Integration bin ich persönlich gegen Minarett-Türme. » Während Moscheen und Gebetsräume für sie nicht zur Diskussion stünden, seien Minarette für die Ausübung des islamischen Glaubens nicht nur nicht notwendig, sondern stellten überdies ein Symbol der Gebietseroberung dar. Dieses führe klar zu weit und verdränge die hiesige Kultur. «Unsere Gesellschaft neigt dazu, es allen recht machen zu wollen.» Dies führe zu einem eigenen Kulturverlust. «Doch wie sollen Menschen in ein Land integriert werden, das keine eigenen Traditionen und Werte mehr kennt?», fragt Keller-Inhelder.
Die CVP-Kantonsrätin will die Antwort der Regierung keinesfalls auf sich beruhen lassen. Das Thema sei wichtig genug, um es weiter zu verfolgen. In welcher Form, müsse sie sich noch überlegen – nötigenfalls mit einem Vorstoss im Kantonsrat.


 

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